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Aufruf

Zur Verteidigung der Wissenschaften

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Die gezielten Kampagnen seitens SVP-naher Medien gegen unliebsame, kritische WissenschaftlerInnen, aber auch die wiederholten uninformierten und verfälschenden Angriffe auf WissenschaftlerInnen und insbesondere auf die Geschlechterforschung in der NZZ und der NZZ am Sonntag zeigen: In der Schweiz werden demokratische unabhängige Institutionen wie die Universität finanziell und ideell immer mehr unter Druck gesetzt. Versucht wird, inhaltlich wie personell Einfluss auf Universitäten zu nehmen und dabei die Freiheit der Forschung zu beschneiden.

Wir rufen deshalb Universitäten wie Politik dringend dazu auf, nicht nur die Freiheit der Forschung, sondern auch die freie Meinungsäusserung von Forschenden zu verteidigen. Denn beide sind massgebliche Eckpfeiler der Demokratie.

Unterzeichnen Sie jetzt den Aufruf. Zur Verteidigung der Wissenschaften und der Demokratie.


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Die gezielten Kampagnen seitens SVP-naher Medien gegen unliebsame, kritische WissenschaftlerInnen, aber auch die wiederholten uninformierten und verfälschenden Angriffe auf WissenschaftlerInnen und insbesondere auf die Geschlechterforschung in der NZZ und der NZZ am Sonntag zeigen: In der Schweiz werden demokratische unabhängige Institutionen wie die Universität finanziell und ideell immer mehr unter Druck gesetzt. Versucht wird, inhaltlich wie personell Einfluss auf Universitäten zu nehmen und dabei die Freiheit der Forschung zu beschneiden. Wir rufen deshalb Universitäten wie Politik dringend dazu auf, nicht nur die Freiheit der Forschung, sondern auch die freie Meinungsäusserung von Forschenden zu verteidigen. Denn beide sind massgebliche Eckpfeiler der Demokratie.

In den vergangenen Wochen wurde von Weltwoche und Basler Zeitung eine diffamierende Kampagne gegen die Basler Soziologin und Geschlechterforscherin Franziska Schutzbach (Universität Basel) geführt. Die SVP-nahen Zeitungen behaupteten, ausgehend von einem privaten Blogeintrag, die Doktorandin und Lehrbeauftragte sei eine Feindin der Demokratie und richte sich gegen die Meinungsfreiheit.

Schutzbach hatte in ihrem Blog vor mehr als einem Jahr die Frage gestellt, wie der erstarkende Rechtspopulismus gestoppt werden könnte. In einer gedanklichen Spielerei und ohne Anspruch, richtig zu liegen, denkt sie über die Möglichkeit des zivilen Ungehorsams nach, zum Beispiel darüber, rechtsnationalen Kräften die Aufmerksamkeit zu entziehen. Mit Hilfe gezielter Empörungsbewirtschaftung stilisierten Weltwoche und Baz diesen einzelnen Text (genau genommen drei Absätze) zum vermeintlich antidemokratischen Programm hoch und unterstellten der Autorin eine totalitäre Gesinnung. Unerwähnt blieb, dass die Forscherin seit 10 Jahren Blogs und Artikel verfasst, und dabei zwar pointierte und streitbare Meinungen zur Diskussion stellt, jedoch nirgends eine ‚antidemokratische Gesinnung’ ersichtlich wird.

Gleichwohl folgten zahlreiche diffamierende Artikel, von anderen Medien wurden diese teilweise einfach übernommen. Nicht zuletzt forderte die SVP Basel von der Universität personelle Massnahmen gegen Schutzbach und vom Präsidialdepartement Basel-Stadt ihre Entlassung aus der Gleichstellungskommission.

Während sich das Präsidialdepartement dezidiert hinter Schutzbach stellte, distanzierte sich die Rektorin der Universität Basel in der Weltwoche von Schutzbach. Auch teilte die Fakultät später mit, die Doktorandin habe im Frühlingssemester 2018 keinen Lehrauftrag. In einer späteren Richtigstellung dementierte die Universität einen Zusammenhang zwischen der Hetzkampagne und dem Umstand, dass Schutzbach im Frühjahr nicht lehrt und bekräftigte, man habe nie gesagt, dass Schutzbach nicht mehr lehren werde.

Soweit so beruhigend. Inwiefern für Schutzbach die akademische Tätigkeit weiterhin möglich ist, wird sich zeigen. Zahlreiche Artikel im Internet legen leider immer noch nahe, die Universität habe Schutzbach ‚entlassen’, was für ihre Reputation nicht besonders günstig ist.

Angriffe gegen Svenja Goltermann, Philipp Sarasin und andere

Die „Causa Schutzbach“ (Tageswoche) reiht sich ein in sich wiederholende Offensiven gegen kritische Intellektuelle und AkademikerInnen in der Schweiz. Bereits 2013 titelte die Weltwoche mit „Propaganda academica“ und stellte mehrere ForscherInnen an den Pranger, die angeblich „Politik betreiben“ anstatt „neutral“ forschen. Unter den steckbriefartig gelisteten und angeklagten AkademikerInnen befand sich – neben GenderforscherInnen, MigrationsforscheInnen, PhilosophInnen ÖkologInnen und ÖkonomInnen – auch die heutige Rektorin der Universität Basel: Andrea Schenker-Wicki. Das Blatt stiess sich an deren Engagement für Nachhaltigkeit an der Universität Zürich.

Kürzlich schoss die Weltwoche gegen Svenja Goltermann und Philipp Sarasin (HistorikerInnen an der Universität Zürich) in Zusammenhang mit der Plattform «Geschichte der Gegenwart». Diese Plattform wird von Goltermann, Sarasin, Schutzbach und sechs weiteren WissenschaftlerInnen aus Basel und Zürich herausgegeben. Wöchentlich schreiben dort AkademikerInnen kritische Beiträge zur öffentlichen Debatte. Manchen sind solche öffentlichen Äusserungen von WissenschaftlerInnen offenbar ein Dorn im Auge, auch die Sonntags Zeitung und die NZZ berichteten abfällig über den AkademikerInnen-Blog, es handle sich um „linke Meinungskolchose“. Mit einem extrem suggestiven Titel unterstellte die Sonntags Zeitung sogar, die Universität selbst würde hier Politik betreiben. Unterschlagen wurde, dass es sich um ein privates Projekt der besagten AkademikerInnen handelt. Im Zuge dieser GdG-‚Verrisse’ geriet auch Schutzbach erstmals unter Beschuss, ein Ball, den die BaZ einige Tage später aufnahm. Im Zuge von fragwürdigen journalistischen Methoden und Verdrehungen wurde die Forscherin zu einer Art ‚Staatsfeind’ erklärt.

Demokratische Institutionen unter Druck

Die Angriffe wenden sich zum einen gegen die freie Meinungsäusserung von WissenschaftlerInnen und haben eine stark einschüchternde Wirkung: jeder und jede, die sich politisch äussert – so die Botschaft – läuft Gefahr, ins Kreuzfeuer zu geraten. Zum anderen stellen solche Angriffe die gesetzlich verankerte Freiheit von Lehre und Forschung infrage, die besagt, dass Geldgeber nicht über Inhalte und Personal einer Universität bestimmen. Sondern dass Forschung – unabhängig von staatlichen, parteipolitischen, ökonomischen usw. – Interessen der Suche nach Erkenntnis verpflichtet ist. Auch dann, wenn diese Erkenntnisse und Deutungsangebote nicht allen immer einleuchten.

Die Angriffe zeigen, dass in der Schweiz demokratische Institutionen wie die Universitäten aber auch Gleichstellungsinstitutionen massiv unter Druck gesetzt werden. Nicht nur, dass unliebsame kritische Stimmen verdrängt werden sollen und bei Personalentscheiden hereingeredet werden soll. Mit den Angriffen werden auch die gravierenden Sparforderungen unterstrichen und legitimiert, die sich derzeit an Schweizer Universitäten richten, insbesondere an die geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächer. So wird in der Medienmitteilung der SVP Basel-Stadt gegen Schutzbach ein Zusammenhang hergestellt zur Finanzierung von Forschung: «Die Universität, derzeit in einer wichtigen Diskussion hinsichtlich der künftigen Finanzierung befindend, kann derartig unqualifizierte Äusserungen (von Schutzbach) nicht stillschweigend stehen lassen». Deutlich wird eine implizite Erpressungsrhetorik: Lehrt und forscht jemand, der oder die den SVP-Akteuren nicht passt, könnte sich dies auf die Finanzierung von Forschung auswirken.

Verteidigung der Wissenschaften

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass verschiedene politische Akteure versuchen, Wissenschaft nicht nur zu ökonomisieren, sondern auch inhaltlich zu intervenieren und Hoheit darüber zu erlangen, was geforscht bzw. gelehrt wird. Die Kampagnen gegen einzelne WissenschaftlerInnen sind der Versuch einer Einschüchterung dieser Personen, sie sind aber vor allem auch eine Machtdemonstration gegenüber der Universität, mit dem Signal: Wer nicht-SVP-konforme Personen beschäftigt, muss mit massiven Protesten und einer kontinuierlichen, medial geschürten „Volks“-Empörung rechnen, oder gar mit der Kürzung von Forschungsgeldern.

Es ist an der Zeit, diese Entwicklung aufzuhalten. Wir rufen dazu auf, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung von Forschenden dezidiert verteidigt wird und mithin die Freiheit der Forschung, wie sie in der Bundesverfassung verankert ist. Denn beides sind wichtige Pfeiler der Demokratie. Wir rufen die Schweizer Universitäten und Universitätsleitungen dazu auf, diese Freiheit beherzt zu schützen und sich dem manipulativen Druck bestimmter Kräfte nicht zu beugen. Weiter rufen wir auch die Politik und die Gesellschaft dazu auf, gegen Sparmassnahmen und Bildungsabbau einzutreten.